Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen: Kfz-Gaseinbausatz für Verbrennungsmotoren – KN-Code 9032 89 00

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 263. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 9. bis 11. Dezember 2024:

Warenbeschreibung:

Ein Kfz-Gaseinbausatz für Verbrennungsmotoren, bestehend aus

– einem Steuergerät mit integrierter Software, mit einem Betriebsspannungsbereich von 12V bis 15V,

– einem Sensor zur Messung von Druck und Temperatur mittels Transducer,

– einer Gasfüllstandsanzeige und

– einem Kabelbaum.

Die Ware dient der automatischen Anpassung der Gasparameter (LPG/CNG) zur Gewähr-leistung des spezifischen Drucks, der Temperatur und des Volumens im Kraftstoffsystem des Motors, um sie auch bei Vorhandensein von Störsignalen auf einem stabilen Niveau zu halten.

Während des Betriebs analysiert das Steuergerät Parameter und Daten über das Kraftstoffsystem, die es vom Druck- und Temperatursensor und der Gasfüllstandsanzeige erhält, die es dann mit den geforderten Werten vergleicht. Bei Bedarf löst es dann den Betrieb anderer Einheiten aus, die die Zufuhr und Dosierung von Gas zum Motor regeln (im Auto vorhanden und nicht in diesem Bausatz enthalten). Die Druck- und Temperatursensoren sowie die Gasfüllstandanzeige sind somit Hilfskomponenten, die gleichwohl für das Funktionieren des Ganzen unerlässlich sind.

Der Kabelbaum dient zur Zuführung der Mess- und Steuersignale an das Steuergerät.

Die Steuerung und das gesamte System werden durch eine Software gesteuert, die in einem in das Gerät eingebetteten Mikrocontroller installiert ist (entweder zum Zeitpunkt der Gestellung oder nach dem Einbau des Bausatzes in ein Fahrzeug). Die Software ist auf den vorgesehenen Verwendungszweck beschränkt und gesichert, so dass eine Modernisierung der Algorithmen oder eine Anpassung zur Ausführung anderer Funktionen nicht möglich sind.

Einreihung:

Die Ware ist in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 sowie der Anmerkungen 2 a), 3 und 7 a) zu Kapitel 90 und der Anmerkungen 1 m) und 4 zu Abschnitt XVI sowie dem Wortlaut der Position 9032 als „andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln“ in den KN-Code 9032 89 00 einzureihen.

Begründung:

Die Ware (der Bausatz) besteht aus mehreren Einzelkomponenten, die durch elektrische Kabel miteinander verbunden sind und gemeinsam eine genau bestimmte Funktion ausüben sollen (automatische Regelung oder Steuerung von Druck, Temperatur und Volumen im Kraftstoffsystem des Motors). Daher stellt sie in Anwendung der Anmerkung 4 zu Abschnitt XVI in Verbindung mit Anmerkung 3 zu Kapitel 90 eine Maschine dar, die aus einzelnen Be-standteilen oder einer Kombination aus Maschinen besteht, die gemeinsam eine genau bestimmte Funktion ausüben.

Als Ganzes betrachtet entspricht der Bausatz der Anmerkung 7 a) zu Kapitel 90, da es sich um ein Instrument, Apparat oder Gerät zum automatischen Regeln der Durchflussmenge, der Füllhöhe, des Drucks oder anderer veränderlicher Größen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zum automatischen Regeln von Temperaturen handelt, indem diese Faktoren abhängig von den Eingaben des Bordcomputers auf einen gewünschten Wert gebracht und dort gehalten werden. Der Bausatz entspricht der Beschreibung in den HS-Erläuterungen zu Position 9032 unter Punkt I), da er aus folgenden Vorrichtungen besteht: A) einer oder mehrerer Vorrichtungen zum Messen (den Sensoren), B) einem Regelglied (dem Steuergerät, das die Messwerte mit den programmierten Parametern vergleicht) und C) einem Schalt- und Steuerglied (Funktion des Steuergeräts, da es erforderlichenfalls auch die Aktuatoren auslöst. Nach den einschlägigen Einreihungsvorschriften kann dies ein elektrischer Schalter oder ein Kontakt sein, d.h. er muss nicht unbedingt mechanisch sein). Darüber hinaus läuft der Bausatz über eine Software, die auf den vorgesehenen Verwendungszweck beschränkt und vor Anpassungen für andere Zwecke geschützt ist.

(Stand: 05.02.2025)

Quelle: Zoll.de