Zoll und Außenwirtschaft

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1638 DER KOMMISSION vom 20. September 2022
zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif betreffend die Unterposition 9505 10(Weihnachtsartikel) Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.9.2022 L 247/67

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird eine Warennomenklatur festgelegt (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“), die in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt ist.
(2)
Die Unterposition 9505 10der Kombinierten Nomenklatur erfasst Weihnachtsartikel.
(3)
In der Zusätzlichen Anmerkung 1 b zu Kapitel 95 wird definiert, welche Dekorationsartikel für Weihnachtsbäume in die Unterposition 9505 10eingereiht werden.
(4)
In den HS-Erläuterungen A 1 zu Position 9505und den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union(2)zu Position 9505ist erklärt, wie Dekorationsartikel für Weihnachtsbäume einzureihen sind.
(5)
Es bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung des Wortlauts des letzten Satzes der Zusätzlichen Anmerkung 1 b zu Kapitel 95, dem zufolge die Gegenstände dieser Position einen Bezug zu Weihnachten haben müssen.
(6)
Im Interesse der Rechtssicherheit muss klargestellt werden, dass Dekorationsartikel für Weihnachtsbäume nicht zwingend einen thematischen Bezug zu Weihnachten haben müssen, sondern dass sie lediglich aufgrund ihrer Gestaltung als Dekorationsartikel für Weihnachtsbäume erkennbar sein müssen.
(7)
Es ist daher erforderlich, den letzten Satz der Zusätzlichen Anmerkung 1 b zu Kapitel 95 der Kombinierten Nomenklatur zu streichen, um eine einheitliche Auslegung der Unterposition 9505 10in der gesamten Union zu gewährleisten.
(8)
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

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Änderungen der Erläuterungen:

Quelle: Zoll.de

Amtsblatt der Europäischen Union vom 16.9.2022 C 356/2.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 379 wird folgende Erläuterung eingefügt:

„8711 60 10 Zweiräder, Dreiräder und Vierräder, mit Trethilfe, mit Elektrohilfsmotor mit einer Nenndauerleistung von 250 Watt oder weniger

Hierher gehören auch Elektrofahrräder mit Pedalen, die verschiedene ‚Fahrmodi‘ bieten, aus denen ausgewählt werden kann: a) Modus ‚Trethilfe mit Elektrohilfsmotor‘, b) reiner Tretmodus (ohne Unterstützung durch den Elektromotor) oder c) reiner Elektromodus. Der Modus kann beispielsweise durch eine am Lenker des Fahrrads angebrachte Steuerung oder über eine Mobiltelefonanwendung geändert werden.

8711 60 90 Andere

Die Erläuterungen zu Unterposition 8711 60 10 gelten entsprechend für Fahrräder, mit Trethilfe, mit Elektrohilfsmotor.“

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2022