Internationale Unternehmensberatung in Fragen des Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
Außenwirtschaft
Ukrainekrise: Außenwirtschaftsrecht
Die Informationen zu den Beschränkungen der Embargos wurden aktualisiert.
Im Hinblick auf die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine hat der Rat der Europäischen Union weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen sowie restriktive Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen in Russland, Belarus und Teile der Ukraine angeordnet.
Weitere Informationen zu den Beschränkungen, denen die betroffenen Länder unterliegen, finden Sie hier:
Übersicht über die Beschränkungen des Embargos mit Russland (Stand: 01.08.2022)
Übersicht über die Beschränkungen des Embargos mit Belarus (Stand: 14.04.2022)
Übersicht über die Beschränkungen des Embargos mit Ukraine (Stand: 11.03.2022)
Quelle: Zoll.de
Ukrainekrise
Die Informationen zu den Auswirkungen der Ukrainekrise wurden aktualisiert.
Wechselkurs für Zollwertzwecke für Rubel
Informationen zum Wechselkurs (Stand: 01.04.2022)
Zollabfertigung von Hilfslieferungen und Sachspenden in die Ukraine
Informationen zum Warenverkehr (Stand: 14.04.2022)
Zollabfertigung von Waren, die von Flüchtenden in die EU mitgebracht werden
Informationen zum Warenverkehr, hier Übersiedlungsgut (Stand: 22.04.2022)
Ukrainekrise und Financial Intelligence Unit (FIU)
Neue Vorgaben bei Verdachtsmeldungen (Stand: 22.03.2022)
Ukrainekrise und Außenwirtschaftsrecht
Informationen zu den Beschränkungen der Embargos (Stand: 01.08.2022)
Ukrainekrise und Verbote und Beschränkungen
Informationen zur Einfuhr und Ausfuhr von Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen (Stand: 22.03.2022
Quelle: Zoll.de
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen steht
Neue Sanktionen gegen Russland
Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Juli 2022 die Verordnung (EU) 2022/1269 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, erlassen.
Mit bislang sechs Sanktionspaketen hat die Europäische Union umfangreiche Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen und hierdurch die bestehenden Maßnahmen erweitert und verschärft. Weiterlesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Drittländer mit hohem Risiko
Die Informationsberichte „High-Risk Jurisdiction subject to a Call for Action“ und „Jurisdiction under Increased Monitoring“ (Stand: Juni 2022) der FATF wurden veröffentlicht und die Liste der Staaten mit strategischen Mängeln aktualisiert.
Drittländer mit hohem Risiko
Die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) wurde am 31. August 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1. Oktober 2020 in Kraft getreten.
Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien, einschließlich BegründungPDF | 2 MB | Datei ist nicht barrierefrei
Informationen zu den nach § 3 Abs. 3 GwGMeldV-Immobilien zu berücksichtigenden Personen sind unter nachfolgendem Link abrufbar:
Informationen zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 (Regelungen der Europäischen Kommission) und Nr. 2 (Regelungen der Financial Action Task Force) GWGMeldV-Immobilien werden im Folgenden aufgeführt.
Quelle: Zoll.de