Internationale Unternehmensberatung in Fragen des Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
Außenwirtschaft
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Drittländer mit hohem Risiko
Die Informationsberichte „High-Risk Jurisdiction subject to a Call for Action“ und „Jurisdiction under Increased Monitoring“ (Stand: Juni 2022) der FATF wurden veröffentlicht und die Liste der Staaten mit strategischen Mängeln aktualisiert.
Drittländer mit hohem Risiko
Die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) wurde am 31. August 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1. Oktober 2020 in Kraft getreten.
Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien, einschließlich BegründungPDF | 2 MB | Datei ist nicht barrierefrei
Informationen zu den nach § 3 Abs. 3 GwGMeldV-Immobilien zu berücksichtigenden Personen sind unter nachfolgendem Link abrufbar:
Informationen zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 (Regelungen der Europäischen Kommission) und Nr. 2 (Regelungen der Financial Action Task Force) GWGMeldV-Immobilien werden im Folgenden aufgeführt.
Quelle: Zoll.de
Coronakrise
Die Informationen zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Zoll wurden aktualisiert.
Reiseverkehr
Informationen zum grenzüberschreitenden Personenverkehr
(Stand 20.03.2020)Zölle
Informationen zum Warenverkehr
(Stand 28.06.2022)Verbote und Beschränkungen
Informationen zu Verboten und Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
(Stand 31.08.2021)Steuern
Informationen zu steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen
(Stand 11.07.2022)Financial Intelligence Unit (FIU)
Warnung vor Betrugs- und Geldwäscheaktivitäten
(Stand 03.04.2020)Warenursprung und Präferenzen
Informationen zu Vereinfachungen bei präferenziellen Einfuhren
(Stand 07.05.2020)Arbeit
Informationen zu den arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen
(Stand 20.05.2020)Außenwirtschaftsrecht
Informationen zur Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr von Impfstoffen
(Stand: 01.01.2022)Quelle: Zoll.de
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Meldungen nach § 23a AWG
Melderegister Sanktionen (§ 23a AWG)
Die EU-Sanktionen gegen Russland umfassen u. a. das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen, die in den entsprechenden Embargo-Verordnungen gelistet sind. Um eine effektive Durchsetzung dieser Sanktionen sicherzustellen, hat der Bundestag das Sanktionsdurchsetzungsgesetz 1 (SDG 1) verabschiedet.
Dieses Gesetz erweitert durch Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz, Geldwäschegesetz, Kreditwesengesetz und Wertpapierhandelsgesetz die Möglichkeiten, Eigentumsverhältnisse aufzuklären und Vermögensgegenstände sicherzustellen und enthält eine strafbewehrte Pflicht zur Anzeige der Vermögen gelisteter Personen. Weiterlesen