Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Aktualisierte Fassung der VO (EU) Nr. 269/2014

Die Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, steht zum Download bereit.

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Dokumenttyp: Vorschriften 15.11.2022 | AWR

Quelle: Zoll.de

EU-Dual-Use-Verordnung – Aktualisierung der Güterliste

Anhang I der neuen Dual-Use-Verordnung wird aktualisiert.

Am 21. Oktober 2022 legte die Europäische Kommission den Entwurf für eine Aktualisierung der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck vor (Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821). Die Änderungen sollen im Januar 2023 in Kraft treten.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht den Entwurf.

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Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle