Internationale Unternehmensberatung in Fragen des Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
Außenwirtschaft
Leitfaden zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen veröffentlicht
Der Leitfaden der EU-Kommission soll Unternehmen dabei helfen, eine Umgehung der Sanktionen gegenüber Russland besser zu erkennen und so zu vermeiden.
Das EU-Sanktionsrecht verplichtet Unternehmen zu einer Sorgfaltsprüfung.
Der Leitfaden der EU-Kommission gibt Hilfestellung für die Umsetzung.
Er enthält Informationen zu folgenden Themen:
- Schritte für eine strategische Risikobewertung
- Hinweise für eine verstärkte Sorgfaltspflicht für besonders gefährdete Unternehmen inklusive Verfahren für die Bewertung von Geschäftspartnern, Transaktionen und Waren
- Auflistung von Warnzeichen („red flags“), insbesondere bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit neuen Handelspartner.
Quelle: Europäische Kommission
Nachweispflichten für Einfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen:
Der Ursprung der Vorprodukte ist nachzuweisen.
Einfuhrverbote für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Russland umfassen Waren aus Drittländern, die russische Vormaterialien enthalten.
Dieses Verbot betrifft ab 30. September 2023 auch Erzeugnisse aus Drittländern, sofern bei der Produktion Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland verarbeitet wurden. Das Verbot umfasst Waren gemäß Annex XVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Bei der Einfuhr der betroffenen Produkte gelten Nachweispflichten über die verwendeten Vormaterialien.
Die deutsche Zollverwaltung informiert darüber, wie Unternehmen die Nachweispflichten erfüllen können: Der Nachweis muss für die Zollbehörden bereitgehalten werden und ist vorzulegen, wenn die Zollstelle es im Einzelfall verlangt. Aus dem Nachweis muss der nicht-russische Ursprung der Vorprodukte ersichtlich sein. Möglich sind folgende Dokumente:
- Mill Test Certificate
- Rechnungen
- Lieferscheine
- Qualitätszertifikate
- Langzeitlieferantenerklärungen
- Kalkulations- und Fertigungsunterlagen
- Zolldokumente des Ausfuhrlandes
- Geschäftskorrespondenzen
- Produktionsbeschreibungen
- Erklärungen des Herstellers
- Ausschlussklauseln in Kaufverträgen
Übersicht der deutschen Zollverwaltung über das Russland-Embargo in der Fassung vom 6. September 2023.
Quelle: Zoll.de
Restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
AWR: Länderembargo Russland
Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung
Das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung“ steht aktualisiert zum Download bereit.
Quelle: Zoll.de