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Außenwirtschaft
Veröffentlichung der neugefassten Verordnung (EU) 2025/41 („EU-Feuerwaffenverordnung“)
Am 22. Januar 2025 wurde die neugefasste Verordnung (EU) 2025/41 („EU-Feuerwaffenverordnung“) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Mit der Neufassung wird die bisher gültige Verordnung (EU) Nr. 258/2012 grundlegend überarbeitet. Die neugefasste Verordnung finden Sie hier.
Wesentliche Ziele der Verordnung sind:
- Die Neuregelung der Behandlung der Ausfuhr doppelt erfasster Güter (Güter, die sowohl von Anhang I der EU-Feuerwaffenverordnung als auch von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind) mit dem Ziel der überschneidungsfreien Abgrenzung der Anwendungsbereiche der EU-Feuerwaffenverordnung und nationalen Ausfuhrregelungen,
- Einbeziehung bestimmter Kriegsschusswaffen der Kriegswaffenliste (Anlage § 1 Abs. 1 KrWaffKontrG) (u. a. Nr. 29, Nr. 30, Nr. 50, Nr. 51 Kriegswaffenliste) in beschränkten Fallgestaltungen,
- die Harmonisierung der Einfuhr von Feuerwaffen,
- die Erhöhung der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit durch die Einführung von Kennzeichnungspflichten,
- die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten,
- die Einführung eines elektronischen Lizenzierungssystems (ELS) auf EU-Ebene, welches die Mitgliedstaaten nutzen können oder die Anbindung bereits existierender elektronischer Antragssysteme der Mitgliedstaaten ermöglicht sowie
- die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch einheitliche Anwendung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten der EU.
Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zum 1. Januar 2025
Die Änderungen zur Außenwirtschaftsverordnung werden zum 1. Januar 2025 Inkrafttreten.
Mit dem Berichtsmonat Januar 2025 werden ein Großteil der gesetzlichen Änderungen wirksam.
Bitte beachten Sie die wichtigsten Neuregelungen:
Quelle: Deutsche Bundesbank
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle – Änderung und Neubekanntgabe von Allgemeinen Genehmigungen
Mit den neuen Maßnahmen werden diverse Allgemeine Genehmigungen (AGGen) erweitert. Zudem werden im Bereich der Dual-Use-Güter zwei neue Allgemeine Genehmigungen erlassen. Dieses vierte Maßnahmenpaket ergänzt die bisherigen Maßnahmenpakete.
Die Änderungen sowie die beiden neuen Allgemeinen Genehmigungen treten am 15. Januar 2025 in Kraft. Die geänderten Allgemeinen Genehmigungen des BAFA gelten weiterhin bis zum 31. März 2025. Die zwei neuen Allgemeinen Genehmigungen gelten bis zum 31. März 2026.
Die Neuerungen im Bereich der Rüstungsgüter
Die bereits bestehenden Allgemeinen Genehmigungen Nr. 25 und Nr. 33 wurden überarbeitet.
Im Einzelnen:
Änderungen der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25
Mit Bekanntgabe vom 17. Dezember 2024 wird in Abschnitt II die Nummer 4.19 um Güter erweitert, die im Rahmen einer Ertüchtigungsmaßnahme der Bundesregierung ausgeführt und verbracht werden, sofern die Ausfuhr oder Verbringung auf Grundlage eines zum Zeitpunkt der Ausfuhr oder Verbringung bestehenden Vertrags im Zusammenhang mit dieser Ertüchtigungsmaßnahme erfolgt und dieser Zusammenhang aus dem der Lieferung zugrundeliegenden Vertrag durch eine Referenz auf die konkrete Ertüchtigungsmaßnahme hervorgeht oder falls dies nicht der Fall ist, dies vom zuständigen Bundesministerium bestätigt wurde.
Zudem wird in Abschnitt II Nummer 6.2 der Meldezeitraum für die Fallgruppe 4.19 auf monatliche Meldepflichten angepasst.
Hinweis: Im Übrigen gilt weiterhin, dass Meldepflichten bei der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 lediglich im Zusammenhang mit der Fallgruppe 4.19 bestehen. Bei Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 25 in allen anderen Fallgruppen ist weiterhin keine Meldung erforderlich. Weiterlesen