Brexit: Vereinigtes Königreich bereitet sich mit neuem Zollgesetz auf den Austritt vor.

Mit der Verabschiedung des sogenannten “Taxation (Cross-border Trade) Act” (TCBTA) hat das Vereinigte Königreich nun ein eigenständiges Zollgesetz. Die Vorlage wurde im Juli vom Parlament verabschiedet und erhielt am 13. September 2018 die Ausfertigung durch die Königin.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetz werden vom Unionsrecht unabhängige Zollbestimmungen geschaffen. Des Weiteren enthält das Gesetz neue Regelungen für die Bereiche Mehrwertsteuer und Einfuhrumsatzsteuer. Der neu geschaffene Rechtsrahmen muss noch um Durchführungsverordnungen ergänzt werden.

Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie unter http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2018/22/contents/enacted

Die Erläuterungen zum Gesetz finden Sie unter https://publications.parliament.uk/pa/bills/lbill/2017-2019/0125/18125en.pdf

Quelle: GOV.UK