Zoll-, Außenwirtschafts-, Warenursprungs- und Präferenz- sowie Verbrauchssteuerrechts
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Informationen zu den Auswirkungen des Austritts von Großbritannien und Nordirland aus der EU (Brexit)
Welche zollrechtlichen Auswirkungen hat der Brexit – was ändert sich, was ist zu beachten.
Achtung: Die Übergangsfrist endet zum 31. Dezember 2020
Quelle: Zoll.de
Der Leitfaden enthält weitere Details darüber, was Unternehmen und Logistiker für die Wareneinfuhr ab dem 1. Januar 2021 ins Vereinigte Königreich wissen müssen.
Großbritannien hat die EU verlassen, und die Übergangszeit nach dem Brexit endet in diesem Jahr. Überprüfen Sie die neuen Regeln ab Januar 2021 und ergreifen Sie jetzt Maßnahmen.
Seitens der britischen Regierung wurde ein Online-Tool eingerichtet, das auf die bevorstehenden Änderungen hinweisen soll.
Das Tool gibt eine Liste von Maßnahmen aus, die der Anwender, seine Familie und auch sein Unternehmen beachten sollten.
Quelle: Gov.uk
Hard Seltzer (englisch für „hartes Sprudelwasser“) ist ein insbesonders in den USA verbreitetes klares, alkoholisches Getränk auf der Basis von kohlensäurehaltigem Wasser und Alkohol, dem häufig Fruchtgeschmack in Form von Aromen zugesetzt wird. Der Alkoholgehalt entspricht etwa dem von Bier und liegt in der Regel zwischen etwa 4 und 6 % vol. Es wird trinkfertig gemischt in verkaufsfertigen, verschlossenen Behältnissen von in der Regel bis zu 0,33 Litern Inhaltsvolumen angeboten.
In den letzten Monaten hat dieses Getränk nun auch Einzug auf dem deutschen Markt gehalten. Aufgrund einer Vielzahl entsprechender Anfragen bei der Zollverwaltung und einer leider zum Teil unpräzisen Darstellung in den Fachmedien der Lebensmittel- und Getränkebranche gibt die Zollverwaltung nachstehend die verbrauchsteuerrechtliche Bewertung dieses Getränks bekannt. Weiterlesen
Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 58 vom 27. Februar 2020 wurde die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) veröffentlicht.
Sie trat am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt ab dem 13. Februar 2023 bzw. findet ab diesem Tage Anwendung.
Die Richtlinie 2020/262/EU wird die Richtlinie 2008/118/EG ablösen, die mit Wirkung vom 13. Februar 2023 aufgehoben wird. Sie enthält Bestimmungen, nach denen auch Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ab dem 13. Februar 2023 mit EMCS („Excise Movement and Control System„) erfolgen. Ab dem 1. Januar 2024 ist für Unternehmen ein Empfang dieser Waren nur noch unter Verwendung von EMCS möglich.
Die Richtlinie 2020/262/EU wird im Wesentlichen mit einem Siebten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen bis spätestens Ende 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Die entsprechenden Änderungen der Verbrauchsteuergesetze werden am 13. Februar 2023 in Kraft treten.
Quelle: Zoll.de
Das Informationsschreiben zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG wurde aktualisiert.
Das Informationsschreiben zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG wurde aktualisiert. Dabei wurde insbesondere der bisherige Abschnitt VI umbenannt in „Stromentnahmen in Anlagen, deren Hauptzweck nicht die Stromerzeugung ist (insbesondere Müllverbrennungsanlagen)“ und grundlegend überarbeitet.
Informationsschreiben zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung
Quelle: Zoll.de
Mit deutlich höheren Einfuhrabgaben müssen Importeure in Saudi-Arabien rechnen.
Grund hierfür ist, dass die Regierung Zölle und Mehrwertsteuer drastisch erhöht hat. Die (Einfuhr-)Umsatzsteuer wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2020 von fünf auf 15 Prozent verdreifacht.
Bereits zum 20. Juni 2020 hatte Saudi-Arabien die Zölle auf 575 Produkte erhöht. Betroffen sind unter anderem Nahrungsmittel, Mineralien, chemische Produkte, Baumaterialien, Metalle und Textilien. PKW sind nicht betroffen.
Mit den Maßnahmen hofft die Regierung, dem Preisverfall von Erdöl und den gestiegenen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 wirkungsvoll zu begegnen.
Quelle: IHK
Die Europäische Kommission strebt eine neue Generation von Freihandelsabkommen insbesondere mit Wachstumsregionen an, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken.
Die multilateralen Handelsbeziehungen haben für Deutschland und die Europäische Union grundsätzliche Priorität. Angesichts zu befürchtender Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen auf den Weltmärkten durch bilaterale Abkommensinitiativen wichtiger Handelspartner (unter anderem USA, Japan) hat sich die früher zurückhaltende Position der EU zu bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) seit 2007 jedoch geändert.
Eine Übersicht über die bestehenden Freihandelsabkommen der EU finden Sie hier.
Quelle: BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE
Die neuen Regeln sollen nach dem Ende der Übergangsphase gelten. Ob eine Einigung erzielt werden kann, ist aber weiterhin ungewiss.
Nach dem Ende der Übergangsphase verlässt das Vereinigte Königreich (VK) endgültig den Binnenmarkt und die Zollunion. Das Ausscheiden wird erheblichen Einfluss auf den Warenverkehr zwischen der Europäischen Union (EU) und dem VK haben. Das Verhandlungsmandat der EU gibt einen guten Überblick darüber, wie sich die EU die Zukunft des Handels mit den Briten vorstellt.
Mit dem Entwurf für ein Freihandelsabkommen konkretisiert die EU ihre Vorschläge. Kapitel IV des Entwurfs behandelt das Thema Warenverkehr
Auf der Website der EU-Kommission finden Sie aktuelle Informationen vom EU-Verhandlungsteam sowie die wichtigsten Verhandlungsdokumente und weitere Informationen für Wirtschaftsbeteiligte.
Quelle: EU-Kommission
Veröffentlichung einer Übersicht abgabenbegünstigter COVID-19 Materialien sowie Verlängerung der Anwendungsfrist der besonderen Zollabfertigung.
Quelle: Zoll.de