Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

Aktualisierte Fassung der VO (EG) Nr. 2580/2001

Die Verordnung über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus steht zum Download bereit.

thumbnail of spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen 08.02.2022

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2022

Anhänge der EU-Dual-Use-VO

Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2022/1 vom 20. Oktober 2022 die Anhänge I und IV der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 des Europäische Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung. der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck neu gefasst.

Diese Delegierte Verordnung ist am 7. Januar 2022 in Kraft getreten.

 

Quelle: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle