Brexit: Die Übergangsphase beginnt

Nach der Ratifizerung des Austrittsabkommens kann nunmehr am 1. Februar 2020 die Übergangsphase beginnen. Für die Wirtschaft bleibt vorerst fast alles wie es ist.

Das Vereinigte Königreich hat die Europäische Union somit verlassen, allerdings bleibt während der Übergangsphase zunächst Vieles so, wie es bisher war. Insbesondere gelten die Grundfreiheiten, einschließlich der Arbeitnehmer-freizügigkeit, bis zum Ende der Übergangsphase fort.

Warenverkehr Während der Übergangsphase verbleibt das VK im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Innerhalb dieser Zeit wird das VK wie ein EU-Mitglied behandelt, sodass sich im Bereich Warenverkehr für Industrie und Handel, Speditionen und Zollagenturen vorerst nichts Wesentliches ändern wird.

Der Unionszollkodex (UZK) sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen gelten für die Übergangsphase weiter. Weiterlesen

VR China – Automatische Importlizenzen 2020

Für die Einfuhr bestimmter Waren ist eine Automatische Importlizenz erforderlich. Diese dient vor allem statistischen Zwecken.

Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat eine Liste mit den Waren veröffentlicht, für die bei der Einfuhr nach China Automatische Importlizenzen erforderlich sind.

Die Liste ist wie folgt aufgebaut:

序号货物种类海关商品编号货物名称备注单位
Nr.Warengattungchinesische ZolltarifnummerWarenbezeichnungBemerkungenMaßeinheit

Die Liste enthält die chinesischen Zolltarifnummern und die Warenbezeichnungen in Chinesisch. Zolltarifnummern werden bis zur 6. Stelle weltweit einheitlich verwendet (HS-Unterposition). Ab der 7. Stelle gibt es nationale Unterschiede.

Automatische Importlizenzen gelten als erteilt, wenn die zuständige Behörde dem Antrag nicht binnen 10 Tagen widerspricht. Sie dienen hauptsächlich statistischen Zwecken. Der Antrag ist vom (in China ansässigen) Importeur beim MOFCOM oder dessen lokalen Niederlassungen zu stellen:

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Quelle: MOFCOM

 

Öltransformatoren – 8535 90 00

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 204. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 2. und 3. Dezember 2019:

Warenbeschreibung:

Durchführungsbaugruppen

Die Ware besteht aus einem hohlen keramischen Isolierkörper, einem leitfähigen Messingstift, Kappe, Mutter, Unterlegscheibe und einem Kupferdraht von 80 cm Länge. Ferner ist eine Gummidichtung und ein Befestigungssatz aus einem Aluminiumflansch und Befestigungselementen enthalten. Die Ware wird für Öltransformatoren, die zur Durchleitung des Stroms durch die Transformatorenwand dienen, verwendet. Sie wird bei einer Spannung von über 1000 V verwendet. Weiterlesen

Ein sog. Vorlesestift – Unterposition 8519 81 95

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 204. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 2. und 3. Dezember 2019:

 

Warenbeschreibung:

Ein sog. Vorlesestift, bestehend aus Audiosignalelektronik, optischem Leser, Lautsprecher, Mikrofon und Speicher in einem länglichen Gehäuse (Durchmesser: max. 35 mm, Höhe: ca. 165 mm) mit Micro-USB-Anschluss, Kopfhöreranschluss, Batteriefach, Status-LED und Bedienelementen. Weiterlesen

Dokumentenleser – Position 8471

Gerichtliche Entscheidungen und Einzelerlasse zu Einreihungsfragen:

Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) – 204. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 2. und 3. Dezember 2019:

 

Warenbeschreibung:

Die in Rede stehenden Dokumentenleser umfassen eine Kamera (sie verfügen nicht über einen eingebauten Datenträger und ein solcher kann auch nicht eingeführt werden), unterschiedliche Lichtquellen (z. B. UV-Licht, weißes Licht, weißes Koaxiallicht, Infrarotlicht) und können einen RFID-Leser (Radiofrequenz-Identifikation – RFID) sowie einen Chipkarten-Leser umfassen. Im Inneren des Gehäuses befinden sich keine beweglichen Teile. Weiterlesen

Standardinformationsaustausch (INF) bei aktiver und passiver Veredelung gemäß Artikel 176 und 181 UZK-DA sowie Artikel 271 UZK-IA

Der Informationsaustausch zwischen Zollstellen bzw. zwischen Zollstellen und Wirtschaftsbeteiligten, z.B. über die Ein- oder Ausfuhr von Waren, zur Mitteilung über die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen oder zu erhebende Abgaben bei passiver und aktiver Veredelung, erfolgt derzeit gemäß Artikel 181 Absatz 5 UZK-DA noch mittels Informationsblättern INF in Papier oder in anderer nicht elektronisch standardisierter Form. Weiterlesen

Antidumping – Fahrräder mit Ursprung in China

Änderung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen

Durchführungsverordnung (EU) 2020/45 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 hinsichtlich der Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates; ABl. L 16 vom 21. Januar 2020, S. 7.

Auf die Einfuhr von Fahrrädern bestehen Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungs-verordnung 2019/1379 verlängert wurden.

Die Maßnahmen betreffen Einfuhren mit Ursprung in der VR China, ausgeweitet auf Einfuhren, die aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha, Pakistan und den Philippinen versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse der genannten Länder angemeldet oder nicht.

Die Europäische Kommission stellt klar, dass die Verlängerung der Antidumpingmaßnahme auch für die Einfuhren von bestimmten Fahrradteilen gilt.

 

Quelle: Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung von Dokumenten der Europäischen Union ist verbindlich. Die Verbindlichkeit des Amtsblatts der Europäischen Union ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates vom 7. März 2013 geregelt. © Europäische Union, 1998–2020.